9.1.2025 Demonstration gegen Blau-Schwarz
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Mein Name ist Moritz und ich freue mich euch heute im Namen der Offensive gegen Rechts so zahlreich begrüßen zu dürfen.
Der Anlass ist – wieder einmal – kein erfreulicher. Während nach den steirischen Landtagswahlen mit Mario Kunasek bereits ein stramm Rechter FPÖler an den Futtertrögen der Macht angekommen ist, droht nun ein ähnliches Szenario im Bund. Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ist jedoch nicht vom Himmel gefallen, sondern zeigt einerseits, dass auf die etablierten Parteien im Kampf gegen Rechts kein Verlass ist und andererseits, dass selbst eine von der ÖVP geführte Regierung des Sparens den Reichen in diesem Land nicht weit genug geht. Kurzerhand wurde Nehammer abmontiert und wir sehen uns mit der wahrscheinlich unsozialsten, rassistischsten und autoritärsten Bundesregierung seit 1945 konfrontiert.
Während die FPÖ ihr arbeiter*innenfeindliches Programm in der Vergangenheit hinter sozialer Rhetorik zu verstecken suchte, ist hiervon unter Kickl nichts mehr übrig. Forderungen nach rassistischen Maßnahmen – in jedem Lebensbereich – Schikanen gegen migrantisierte Personen und Rufe nach Massenabschiebungen sind inzwischen trauriger Alltag. Wo die FPÖ an der Macht ist gibt es stets ein konsequentes Vorgehen gegen Initiativen für Gewaltschutz und Frauenrechte, Sozialkürzungen und Angriffe auf hart erkämpfte Arbeiter*innenrechte stehen auf der Tagesordnung. Gerade Migrant*innen und queere Personen sehen sich mit aggressiven Beschneidungen ihrer ohnehin begrenzten Ansprüchen konfrontiert. Die FPÖ bietet sich offen als Rammbock für die Interessen des österreichischen Großkapitals an – und hat damit Erfolg, wenn wir uns nicht wehren.
Ein Kanzler Kickl wird zurecht nicht nur Unmut provozieren, sondern vielerorts werden sich Menschen beginnen zu widersetzen. Die Einführung des 12-Stunden-Tages und die mit massiven Verschlechterungen verbundene Zusammenlegung der Krankenkassen unter der letzten Schwarz-Blauen Regierung war nur die Generalprobe. Anders als bei den beiden genannten Beispielen ist es nun um so wichtiger, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund nicht erneut auf einen planlosen Kurs des “abwartens” setzt, sondern sich bereits jetzt aktiv in Proteste einbringt und bereit ist, kommende Angriffe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bis hin zu Arbeitsniederlegungen zurückschlägt.
Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen, aber auch Interessensvertretungen in jedem anderen Bereich müssen bereits jetzt gegen jede Form des Stillhaltens gegenüber einer kommenden Regierung auftreten und konkrete Vorschläge – wie zB eine bundesweite Widerstandskonferenz – unterbreiten. Es wird kein einzelner Protest sein welcher den vielerorts spürbaren massiven Rechtsruck umdreht, aber wir können dafür kämpfen das betroffene Personen eine Perspektive haben. Um so wichtiger ist es nun nicht frustriert den Kopf in den Sand zu stecken, sondern gemeinsam lautstark auf die Straße zu gehen.
Eine erste Gelegenheit hierfür bietet in Graz der 25.01. An diesem Tag veranstaltet die schlagende Burschenschaft Allemania den 70. Grazer Akademikerball. Wie auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das kein harmloses Tanzspektakel, sondern dient Rechtsextremen und Faschist*innen als Vernetzungstreffen. Als Gäste werden wieder viele FPÖ-Funktionär*innen, aber auch Mitglieder der Identitären Bewegung, Corona- und Klimaleugner*innen, sowie alles was in reaktionären, sexistischen und homophoben Kreisen Rang und Namen hat erwartet. Gerade im Hinblick auf eine Blau-Schwarze Regierung ist es um so wichtiger, dass wir gegen derartige Widerlichkeit auf die Straße gehen. Zeigen wir gemeinsam das in der Steiermark kein Platz ist für Faschismus und Sexismus ist – empfangen wir die rechten Recken mit einem überwältigenden Meer der Vielfalt und kämpfen wir auch über den 25.01. hinaus