25.1.202 Rechte aus dem Takt bringen!
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Nach wiederholten Wahlerfolgen der Rechten können wir mit einer Aushöhlung dieser rechnen. Anhand von Rechten wie Donald Trump sehen wir, was nur ein Tag einer rechtsextremen Regierung bedeuten kann. Die Pläne der FPÖ für Österreich sind genauso extrem. Massenabschiebungen die an Vernichtungsfantasien grenzen, komplettes zurückschrauben unseres Sozialstaates, Rückschritt bei Frauenrechten und Rechten für queer Personen. Aber das alles kommt nicht von irgendwo.
Jahrelang haben die großen Parteien zugeschaut, wie die Rechten an Orten wie beim Akademikerball an einer Diskursverschiebung gearbeitet haben. Sie spinnen ihr Netz aus Hass und Hetze immer weiter, bis ihre Wünsche Realität werden. Jahrelang haben die großen Parteien auch an diesen rechtsextremen Diskussionen teilgenommen. Anstatt eine klare Front gegen Rechts zu bilden werden lieber Deals eingegangen und rechte Talking Points übernommen. Das System, dass vorgibt, uns vor solchen Fällen zu schützen hat, versagt.
Wenn ZeitzeugInnen sagen es fängt genauso an, muss man das ernst nehmen. Kickl hat schon 2018 gesagt, dass er Flüchtlinge konzentriert an einem Ort halten will. Fast jeden Monat gibt es berichte über Einzelfälle in der FPÖ. Aber irgendwann sind es keine Einzelfälle mehr, irgendwann müssen wir erkennen, dass Faschismus in dieser Partei an der Tagesordnung steht. Nie wieder muss auch nie wieder heißen. Nie wieder darf für uns keine leere Floskel sein. Nie wieder ist jetzt.
Gerade feiern im Congress reiche, rechtsextreme Bonzen. Auf diesem Ball treffen sich rechtsextreme Burschenschafter, die sich für ihr menschenverachtendes Weltbild feiern. Aber bei solchen Treffen wird nicht nur gefeiert, sondern mit VertreterInnen der internationalen Rechten, Identitären, VerschwörungstheoretikerInnen und rechten PolitikerInnen daran gearbeitet, ihre Hetze zur Realität zu machen. Stolz werden Massenabschiebungen und Lager unter dem Titel “Remigration” geplant. Frauenrechte sollen beschnitten werden und ein traditionelles, unterdrückendes Familienbild geschaffen werden. Und auf allen Ebenen soll gespart werden, um Menschen weiter in die Armut zu stürzen. Der Ausdruck unseres kaputten Systems. Während wir unter strengster Kontrolle stehen, kriegen diese deutschnationalen, schlagenden Burschenschaften sogar Polizeischutz. Unser Staat schützt Faschisten, und auf den Staat ist kein Verlass beim Kampf für Demokratie. Es liegt jetzt bei uns gegen Rechts vorzugehen. Wir brauchen eure Wut, wir brauchen eure Stärke. Wir brauchen Leute, die sich aktiv widersetzen und den rechten Scheiß nicht nachreden. Wenn wir diskutieren, wer ein guter Flüchtling ist und wer ein schlechter ist, haben wir schon verloren.
Diese Diskussion ist genauso nur eine Ablenkung wie jegliche Politik der FPÖ. Gender-Verbot, Deutsch auf Schulhöfen, Verbot von Windrädern und Bezug auf traditionelle Werte. Das alles wird genutzt, um von ihrer wirklichen Politik abzulenken. Die FPÖ ist nicht interessiert an einer Lösung ihrer Probleme, denn das würde bedeuten, ins Licht zu treten und ihr wahres Gesicht zu zeigen. Die wirkliche Politik von FPÖ und ÖVP heißt Sozialabbau und mehr Geld für die Allerreichsten. Sie verschleiern dies unter dem Deckmantel des besorgten Bürgers, des kleinen Mannes, aber währenddessen machen sie ein gutes Leben für alle noch unmöglicher. Keine Mietdeckel, keine Erleichterungen für Arme, keine Senkung der Lebensmittelpreise. Hinter ihnen stehen Millionäre, die immer mehr haben wollen. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass die Trennung in unserer Gesellschaft nicht zwischen komplett willkürlich gezogenen Staatsgrenzen verläuft, sondern zwischen unten und oben, arm und reich. Reiche sollen immer reicher werden und Arme immer ärmer. Wir sollen uns zufriedenstellen mit Brösel von ihrem Tisch, während sie mit unseren lebensnotwendigen Gütern Monopoly spielen.
Wir brauchen jetzt Solidarität und Zusammenhalt. Wir können beweisen, dass wir stärker sind als ihr Hass. Organisiert euch, nur gemeinsam sind wir stark.