25.1.2025 Demonstration gegen den 70.Akademikerball
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Mein Name ist Moritz und ich freue mich euch heute derart zahlreich noch einmal im Namen der OGR auf der Demonstration gegen den Grazer Akademikerball begrüßen zu dürfen. Zum 70. Mal versammeln sich deutschnationale, schlagende Burschenschafter in der Grazer Innenstadt. Was nach außen mehr rechts und schlecht als harmlose Tanzveranstaltung vermarktet wird ist seit jeher ein Vernetzungstreffen der Österreichischen aber auch internationalen rechtsextremen Szene. Neben Korporierten Recken geben sich FPÖ-Politiker*innen und Identitäre, Klima- und Coronaleugner*innen mit Vetreter*innen von Wirtschaft und Industrie die Klinke in die Hand.
In den letzten Wochen haben sich innenpolitisch die Ereignisse überschlagen und wir steuern schnellen Schrittes auf die erste rechtsextreme Kanzlerschaft seit dem Sturz des Hitler-Regimes zu. Somit stehen wir an der Schwelle zur autoritärsten, rassistischsten Regierung seit Jahrzehnten. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern birgt für uns alle sehr reale Gefahren. Jede bisherige Regierungsbeteiligung der FPÖ hat dafür gesorgt, dass die Gewinne von Superreichen wie Benko oder Pierer – dem Chef von KTM – in Privatbesitz verblieben sind während wirtschaftliche Verluste auf die Bevölkerung abgewälzt wurden. Wie schnell sich Dinge ändern können zeigt sich daran, dass Rene Benko endlich im Gefängnis sitzt und Stefan Pierer seinen Platz geräumt hat. Es zeigt aber auch, wer die Verbündeten der FPÖ sind und was wir unter einer FPÖ Regierung erwarten können.
Unter Haider und Schüssel kam es zu einer katastrophalen Pensionsreform, unter Kurz und Strache wurde der 12h Arbeitstag eingeführt und die Österreichische Gesundheitskasse ersetzte die bisherigen Landeskassen. Gerade letzteres war mit einer massiven Verschlechterung der Angebotenen Leistungen auf der einen Seite und einer Beschneidung der Mitbestimmungsrechte von Hackler*innen auf der anderen der größte Angriff auf den österreichischen Sozialstaat seit 1945 – und letztlich nur die Generalprobe. Bereits jetzt ist klar, dass wir uns mit massiven Einsparungen im dringend notwendigen Klimaschutz, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei Pensionen, Angriffen auf armutsbetroffene Personen und einer kolportierten “Herdprämie” – welche vor allen Dingen Frauen den Wiedereinstig in den Arbeitsmarkt erschweren wird – einem Frontalangriff gegenübersehen. Die FPÖ bietet sich den Herrschenden als loyaler Rammbock zur Durchsetzung ihrer Interessen an. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren.
Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem österreichischen Gewerkschaftsbund zu. Dieser muss endlich aus seinem Winterschlaf der freundlichen und letztlich seit Jahrzehnten erfolglosen Sozialpartner*innenschaft erwachen und damit beginnen in Schulen und Betrieben Widerstand zu organisieren. Es reicht nicht aus, abzuwarten bis Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Alleine auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte muss bereit jetzt an Mitteln gefeilt werden wie diese Regierung des Sozialabbaus gestürzt werden kann – mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen und letztlich mit Streiks. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch zunehmend in ihrer Existenz bedroht werden von Kickl und Co. Migrantisierte Personen. Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass es in den letzten 10 Jahren eine enorme rassistische Aufladung gesellschaftlicher Debatten gegeben hat und viele Menschen diesen Rassismus verinnerlicht haben. Wenn selbst eine SPÖ ein Kopftuchverbot für Minderjährige als legitim ansieht, wenn Asylsuchende viele Jahre in der Hölle der Grundversorgung ohne Arbeitserlaubnis vor sich hinvegetieren, wenn Kinder nach den Ergebnissen der Nationalratswahlen in Tränen ausbrechen da sie berechtigte Angst vor einer Abschiebung haben: dann wird das jeden Tag deutlich. Migrant*innen sind auf Grund ihrer Gesellschaftlichen Ausgrenzung nicht nur die perfekten Sündenböcke, sondern werden in den kommenden Jahren auch mit einer Zunahme physischer, zunehmend normal gewordener Gewalt konfrontiert sein.
Burschenschafter, FPÖ und Co bedienen sich an Antimuslimischem Rassismus gepaart mit einer Legitimation von genozidalen Kriegen um diesen gesellschaftlichen Umbau voran zu treiben. Dabei ist klar, dass kein Mensch nach Österreich flieht, weil er oder sie nichts Besseres zu tun hat, es geht viel mehr ums nackte Überleben. Und es trifft nicht nur jene Menschen die aus berechtigter Furcht vor Kriegen, Umweltkatastrophen und wirtschaftlicher Not nach Europa kommen, sondern auch jene, die sich unter ohnehin bereits schwierigen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten ein Leben aufgebaut haben. Eine Bewegung gegen Rechts, gegen die FPÖ, Burschenschaften und Rassismus muss diese zunehmende Verrohung der Gesellschaft nicht nur benennen, sondern sie muss die Bedürfnisse und das Leid der betroffenen Personen in ihren Mittelpunkt stellen.
Doch nicht nur Migrant*innen blicken in eine düstere Zukunft, sondern auch Queere Personen und Frauen. Jene Männer die heute im Grazer Congress tanzen stehen für ein sexistisches, patriarchales Weltbild in dem die Frau am Herd dem Gatten Untertan zu sein hat. Bei Widerspruch folgt Gewalt. Statistisch betrachtet ist jede 3. Frau in Österreich ab dem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt und Jahr für Jahr erklimmt die Zahl an Femiziden neue, traurige Höhen. Nachdem bereits 2023 die Steiermark das Bundesland mit den meisten Morden an Frauen war setzt sich dieser Trend 2025 fort. In Weiz kam es Anfang Jänner bereits zur Ermordung einer 77-jährigen Frau im Schlaf durch ihren Bruder. Unter dem steirischen Landeshauptmann Kunasek wird es keine Sicherheit für betroffene Personen geben, im Gegenteil können wir von Kürzungen bei Frauenorganisationen und Gewaltschutz ausgehen. Genderverbote für Beamt*innen und strukturelle Diskriminierungen von Transgenderpersonen inklusive.
Wie schon eingangs erwähnt tummeln sich heute im Grazer Congress jene Menschen für die die Umsetzung ihres rassistischen, homophoben Weltbilds zum Greifen nah scheint. Weltweit sind rechtsradikale Formationen am Vormarsch. Ob Trump oder Orban, AFD oder FPÖ: das alles wirkt sehr frustrierend. Doch wenn ich mich heute hier umsehe gibt es auch genug Grund zu hoffen. Hoffen auf eine Welt in der jeder Mensch frei nach seinen und ihren Bedürfnissen leben kann. Hoffen auf eine Welt in der jede Person unabhängig von seiner bzw. ihrer religiösen Bekenntnis, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts oder der Hautfarbe leben kann. Deswegen sind wir heute hier und deswegen werden wir auch in Zukunft gegen jede Form der Unterdrückung, gegen Kriege, Rassismus, Sexismus und Gewalt kämpfen. Diese Burschenschafter und FPÖler*innen mögen heute in Graz tanzen – aber letzten Endes werden wir die bessere Party feiern.
Wir stehen heute hier in Solidarität mit all jenen Menschen die es uns auf der Welt gleich tun und für ein gutes, erfülltes Leben für alle kämpfen.