21.11.2024 Demonstration gegen Blau-Schwarz
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Mein Name ist Marius und ich freue mich sehr euch im Namen der Offensive gegen Rechts Steiermark heute begrüßen zu dürfen! In wenigen Tagen wird gewählt und glaubt man den Umfragen dann wird mit der FPÖ – wie auch schon bei den Nationalratswahlen – eine rechtsextreme, queerfeindliche und letztlich gewaltbereite Partei Stimmenstärkste. Kunasek, Kickl und Co gelingt es sich auch in der Steiermark als radikale Alternative zu präsentieren, während sie letztlich schon lange nicht nur Teil eines zunehmend nach Rechts rückenden politischen Mainstreams sind, sondern sich – sobald sie die Möglichkeit haben – genüsslich an den Futtertrögen der Macht sitzend selbst bereichern.
Während in Österreich Top-Manager durchschnittlich 2 Millionen Euro im Jahr verdienen, wird Kunasek im steirischen Wahlkampf nicht müde davon zu schwadronieren, dass sich „Leistung wieder lohnen müsse“. Dabei ist es eine FPÖ welche sich – ganz im Interesse ihrer Financiers – gegen vermögensbezogene Steuern stemmt. Es bereitet schließlich viel mehr Freude – wie beispielsweise im Grazer Finanzskandal, in welchem Kunasek einer der Angeklagten ist – das Steuergeld der von Zukunftsängsten geplagten österreichischen Mehrheit der Bevölkerung zu veruntreuen.
Denn die FPÖ geht mit den Reichen in diesem Land nicht nur golfen, sondern steht inhaltlich Schulter an Schulter mit eben jenen. Stets hat Sie ihre Hetze gegen Migrant*innen, Frauen* und generell armutsbetroffene Personen mit einem Sozialkahlschlag verbunden. Und wenn wir uns dieser Hetze nicht entgegen stellen, hat sie Erfolg. Schon jetzt kopieren ÖVP und SPÖ von der FPÖ etablierte Narrative und die daraus resultierende Angst vieler Menschen ist mehr als berechtigt.
An oberster Stelle steht für die FPÖ eine Rückführungsoffenive für Geflüchtete Menschen, also jene Personen die auf Grund von Umweltkatastrophen, genozidalen Kriegen, Hunger und erdrückender Armut in der Hoffnung auf ein sicheres Leben nach Europa gekommen sind. Es sollen Grenzzäune errichtet, völkerrechtswidrige Pushbacks durchgeführt und der Nachzug von Familien abgeschafft werden. Die Normalisierung all dieser Forderungen geht Hand in Hand mit einem Anstieg von vor allen Dingen anti-muslimischen Rassismus.
Nach den Wahlen im September berichteten Lehrkräfte von einer massiven Zunahme existenzieller Ängste bei ihren Schüler*innen – vor allem jenen mit Migrationshintergrund. Verflucht, Kinder sollten sich nie die Frage stellen müssen: „werden wir jetzt alle abgeschoben“! Was wir hier erleben ist eine gezielte Stigmatisierung. Die real existierenden und in ihrem Kern immanenten Probleme eines verfallenden Kapitalismus werden auf geflüchtete Menschen im allgemeinen und Muslim*innen im besonderen projiziert.
Ähnlich verhält es sich bei Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt. 24 Frauen sind in Österreich dieses Jahr bereits als Opfer von als „Beziehungstreit“ verharmlosten Morden zu beklagen, 39 waren – sofern wir wissen – betroffen von schwerer häuslicher Gewalt. Das liegt nicht an einem kolportierten Import von gewaltbereiten migrantischen Männern sondern an der von FPÖ geförderten, tief in der österreichischen Kultur verankerten, patriachalen Gesellschaftsstruktur. Betroffene Personen sehen sich mit einer übermächtig erscheinenden katholischen Kirche, einer gegen „wokeness und Genderwahn“ geifernden FPÖ und einer krass auseinanderklaffenden Schere der Ungleichheit konfrontiert. Während VolksRock’n’Roller betrunken durch die Apres-Ski-Bars dieses Landes stolpern, sind es vor allem Frauen die Österreich am Laufen halten
Gegen diese alltägliche Gewaltspirale gehen in Österreich am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen unzählige auf die Straße. Auch in Graz rufen die Aktivist*innen vom F-Streik für diesen Samstag, den – Obacht – 23.11. um 15.00 zur Demonstration am Lendplatz und ich fordere euch auf, lautstark mit zu protestieren. Denn F-Streik macht unter anderem eines vollkommen richtig klar: unser Feminismus bleibt antirassistisch.
Im Kern muss unser Widerstand gegen Sozialkürzungen, gegen die Klimakrise, gegen rechtsextreme Hetze, sexualisierte Gewalt und für ein sorgenfreies Leben in Würde nämlich eines immer sein: antifaschistisch!
Die FPÖ versucht unseren Widerstand als gewaltbereite Randerscheinung einiger linker Spinner zu verunglimpfen. Doch unser Antifaschismus führt kein Nischendasein, er ist vielmehr allgegenwärtig.
- Wenn wir höhere Löhne fordern tun wir dies im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen.
- Wenn wir uns gegen Grenzzäune wehren, dann weil uns bewusst ist dass die Grenzen nicht zwischen Geflüchteten und so bezeichneten Inländer*innen, sondern zwischen oben und unten verlaufen.
- Wenn wir für eine Klimapolitik im Interesse der Menschen und nicht der Profite agitieren, dann weil wir wissen dass die katastrophalen Folgen der Klimakrise nicht nur den Menschen im Kongo oder auf den Philippinen das Leben zur sprichwörtlichen Hölle machen, sondern uns allen.
- Wenn wir gegen jedweden Übergriff auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung protestieren tun wir dies Schulter an Schulter mit den Betroffenen – egal aus welchem Land diese kommen.
Schön, dass ihr heute alle da seid!
Lasst uns diese Demonstration gegen die FPÖ & Kunasek, gegen Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus, gegen patriachale Gewalt, Ausgrenzung und Kürzungspolitik zu einem leuchtenden Beispiel für gelebte Solidarität und Antifaschismus machen.