3.10.2024 Jetzt erst Recht – nicht rechts!
29% der WählerInnen, die ihre Stimme abgegeben haben, haben eine rechtsextreme Partei gewählt.
Der Mythos der besorgten Bürger geht nicht auf. Direkt vor der Wahl singen FPÖler auf einer Beerdigung das Treuelied der Nationalsozialistischen SS. Zeitzeugen warnen vor der FPÖ, die Nachkommen von Holocaustopfern sagen, dass Herbert Kickl sie abgeschoben hätte. Wenn Personen nur aus Besorgnis FPÖ wählen würden, wären diese und viele weitere Ereignisse und Einzelfälle abschreckend, aber das sind sie nicht. Wenn FPÖler nicht mehr davor zurückscheuen, sich Faschisten zu nennen, müssten bei allen ÖsterreicherInnen Alarmglocken klingeln. Aber das tun sie nicht. Man kann also nur sagen, dass die Leute wissen, was sie da wählen. 29% der WählerInnen haben kein Problem mit der menschenverachtenden Ideologie der FPÖ, 29% stimmen zu, dass Menschenrechte veraltet sind. Aber was bedeutet das für uns?
Klar ist zu sagen, dass wir Leute bilden müssen, dass wir mit Leuten ins Gespräch kommen müssen. Aber alle FPÖ WählerInnen als Opfer darzustellen ist sinnlos und verharmlosend. Die FPÖ bietet einfache Lösungen für komplexe Themen und zieht so Menschen an. Aber diese Menschen wissen trotzdem, was sie da wählen. Diese Leute sind nicht nur verleitet, sondern diese Menschen sind hasserfüllt. Sie hassen Ausländer, sie hassen Geflüchtete, sie hassen LGBTQ+ Personen. Und sie machen diese Menschen verantwortlich für alle Probleme in unserem Land.
Wir als Linke müssen jetzt an einem Strang ziehen, um den Menschen klarzumachen, wer ihr wirklicher Feind ist. Das ist die FPÖ, die unser Sozialsystem abbauen und den Schwächsten unserer Gesellschaft ins Gesicht treten will. Das sind die großen Konzerne, die unsere Umwelt zerstören und Rekordgewinne einholen, während Menschen sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Das sind die Allerreichsten, die sich ihre Taschen vollstopfen, um dann von sich abzulenken und mit dem Finger auf ärmere Personen zu zeigen. Wir können keine Veränderung bewirken, indem wir uns auf den vorgegebenen Diskurs der FPÖ einlassen. Jeder Schritt in die Mitte, jeder Schritt Richtung FPÖ ist ein Schritt nach Rechts. Wenn wir diskutieren, wer “ein guter Ausländer” und ein „schlechter Ausländer“ ist, haben wir schon verloren. Wir müssen diese Narrative durchbrechen und aufhören, auf ihrem Spielfeld zu spielen und über ihre hetzerischen Themen zu reden. Mit Faschisten diskutiert man nicht. Es geht darum, eine Alternative zu bieten, klar zu seinen Werten zu stehen und endlich über die Themen reden, die wirklich zählen, statt sich ständig auf Scheindebatten auf dem Rücken der Schwächsten einzulassen. Genau die Personen, die am meisten betroffen sind, gilt es jetzt zu schützen. Wenn ihr einen rassistischen Vorfall mitbekommt, geht dazwischen. Redet mit den Leuten in eurem Umfeld, niemand darf alleine mit ihren/seinen Ängsten Zuhause sitzen.
Nur gemeinsam und geeint können wir für eine bessere Welt kämpfen. Deswegen sage ich allen, die hier sind. Organisiert euch, bildet euch, wir brauchen jede und jeden, die sich hier heute versammelt haben. Wir brauchen euch, um gegen rechte Politik anzukämpfen, aber auch um weiter zu denken und eine gerechte Welt möglich zu machen.