21.11.2024 Donnerstags gegen Rechts!
Seit der Nationalratswahl gehen wir gemeinsam auf die Straße um ein Zeichen gegen Rechten Hass und Hetze zu setzen. Am Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark und auch dort besteht die Gefahr eines erneuten Wahlgewinns der FPÖ. Mit klarer Menschenfeindlichkeit macht die FPÖ seit dem Nationalratswahlkampf Stimmung gegen die schwächsten in unserer Gesellschaft. Ihr größtes Feindbild gerade sind “die Ausländer”. Menschen stehen wegen ihrer Herkunft unter Grundverdacht.
Sie nutzen angeblich unseren Sozialstaat aus, aber nehmen gleichzeitig Arbeitsplätze weg. Abschiebungsfantasien, die an Vernichtungsfantasien grenzen, werden verherrlicht und unterstützt. Das solche faschistoiden Ideen niemanden mehr schockieren ist nicht von heute auf morgen passiert. Durch jahrelange Tabubrüche haben die Rechten es geschafft ihren Hass wieder Salonfähig zu machen. Anstatt die Menschenwürde zu wahren haben die großen Parteien sich auf diese Themen in eingelassen. Sogar vermeintlich Linke spielen bei der sogenannten “Asylproblematik” mit konkreten Abschiebungsfantasien und die “Festung Europa” mit. Grenzen sollen geschlossen werden, Menschen, die sich in Lebensgefahr begeben, um vor Krieg und schlimmen Umständen in ihren Heimatländern zu fliehen, werden als ausbeuterisch und boshaftig dargestellt. Dabei sind und waren nie diese Menschen Schuld an den Problemen in unserem Land. Die wahre Spaltung verläuft nicht entlang willkürlich gezogenen Staatsgrenzen, sondern zwischen unten und oben, arm und reich. Die Lösung auf alle Probleme ist laut FPÖ “Ausländer raus”. Damit machen sie es sich einfach, denn sie selbst sind an keiner echten Lösung unserer Probleme interessiert. Es wird versucht, den Menschen einen Schleier vorzuziehen, durch den sie den wahren Feind nicht erkennen. Während Mietpreise ungebremst explodieren, Lebensmittel immer teurer werden und ein gutes Leben nicht mehr gesichert ist stecken sich große Konzerne und Einzelpersonen Rekordgewinne in ihre Tasche.
Die Allerreichsten horten ihr Geld in Steueroasen an, während den Allerärmsten in Österreich vorgeworfen wird, Steuergelder zu stehlen. Dabei sind es Parteien wie die FPÖ, die immer und immer und immer wieder in Skandale verwickelt sind, weil sie unser Geld veruntreuen. Unser Geld ist ganz sicher nicht in den Taschen der normalen Leute verschwunden, die sich ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können und auch nicht in den Taschen der AsylwerberInnen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen mussten. Unsere Steuern stecken woanders. Mario Kunasek, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sitzt gerade wegen Verdacht auf Falschaussage im FPÖ Graz Finanzskandal auf der Anklagebank. Bei der FPÖ Graz sind 1.6 Millionen Euro einfach verschwunden. (Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Wo ist unsere Kohle? Es ist immer leichter auf die Schwachen zu zeigen, um von sich abzulenken.
Die größte Kraft gegen den Rechtsruck ist unsere Solidarität. Menschen wählen aus Verzweiflung rechts, aus Frust, aus Perspektivenlosigkeit. Es ist unsere Aufgabe, diesen Leuten eine Perspektive zu geben. Lasst euch nicht in eure Angst und Verzweiflung fallen. Geht dazwischen wenn ihr rassistische Vorfälle mitbekommt, diskutiert zu Weihnachten mit euren rechten Familienmitgliedern, seid laut. Lasst euch nicht unterkriegen. Nur gemeinsam und geeint können wir für eine bessere Welt kämpfen. Deswegen sage ich allen, die hier sind. Organisiert euch, bildet euch, wir brauchen jede und jeden, die sich hier heute versammelt haben. Wir brauchen euch, um gegen Rechte Politik anzukämpfen, aber auch um weiter zu denken und eine gerechte Welt möglich zu machen. Ich kann euch nicht eure Angst nehmen, aber ich kann euch sagen: Wir sind stark. Wir wissen was jetzt zu tun ist. Wir kämpfen weiterhin lautstark Seite an Seite gegen Menschen wie Kickl und Kunasek, gegen rechte Hetze, gegen die FPÖ und für ein gutes Leben für alle.