9.1.2025 Donnerstags gegen Blau-Schwarz!
2025 fängt mit dem Platzen der Regierungsverhandlungen an. Trotz enormen Zugeständnissen wie ein diskriminierendes Kopftuchverbot an Rechte und Sparmaßnahmen an neoliberale Kräfte sind die Verhandlungen gescheitert. Überrascht bin ich nicht, aber enttäuscht trotzdem. Die Neos haben Kickl und der ÖVP den Weg geebnet, und damit wieder bewiesen, dass hinter ihrer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit nichts als eine Marketingstrategie steckt. Im Kern stehen sie nur für die Privilegien der Reichen, die sie im Juni mit Regenbogenfarben bemalen. Sie sehen hart erkämpfte Rechte für arbeitende Menschen als veraltet an und haben damit bewiesen, auf wessen Seite sie stehen. Hier teilen sie sich ihre Ziele mit konservativen und rechten Parteien.
Die ÖVP hat wieder bewiesen, wie schnell sie ihre Versprechen vergessen, wenn es ums Regieren geht. Große Reden schwingen und dann vor der FPÖ auf die Knie gehen. Erst intern eine Anti-Kickel-Website raushauen, um sich von der FPÖ zu distanzieren, aber grundsätzlich schon ein sehr ähnliches Wahlprogramm produzieren. Die FPÖ und die ÖVP wollen das gleiche: Reiche immer reicher machen, Arme immer ärmer und währenddessen Hass und Hetze gegen Minderheiten verbreiten. Das wird ihr Programm auf Bundesebene sein und das ist ihr Programm schon in jedem Bundesland wo es eine Blau-Schwarze oder Schwarz-Blaue Regierung gibt.
Die Steiermark hat den ersten Blauen Landeshauptmann in Österreich seit Jörg Haider. Schon in ihren ersten Wochen als Regierung hat Blau-Schwarz bewiesen dass sie sich nicht um die Sorgen der Leute kümmern sondern lieber populistische Politik betreiben. Ein Genderverbot zahlt niemandem die Miete, verpflichtendes Deutsch auf Schulhöfen stoppt nicht die Teuerung und zwingende christliche Feiertag in Kindergärten tragen nicht dazu bei, dass unsere Löhne steigen. Aber sie können die Leute damit schön ablenken. Blau-Schwarze Politik ist nichts weiter als Ablenkung während sie den Reichsten in unserer Gesellschaft immer mehr Geld zuschieben, und den untersten immer mehr Geld wegnehmen. Die Allerärmsten in unserer Gesellschaft sind nicht daran schuld, dass wir uns ein gutes Leben nicht mehr leisten können.
Die Allerreichsten horten ihr Geld in Steueroasen an, während den Allerärmsten in Österreich vorgeworfen wird, Steuergelder zu stehlen. Es sind aber Parteien wie die FPÖ die immer und immer und immer wieder in Skandale verwickelt sind weil sie unser Geld veruntreuen. Unser Geld ist ganz sicher nicht in den Taschen der normalen Leute verschwunden, die sich ihr tägliches Leben nicht mehr leisten können und auch nicht in den Taschen der AsylwerberInnen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen mussten. Es ist immer leichter mit dem Finger auf Schwächere zu zeigen.
Die FPÖ ist nicht daran interessiert, irgendwelche Probleme tatsächlich zu lösen, denn sie wissen genau, dass ihnen das WählerInnen kosten würde. Menschen wählen aus Angst rechts, aus Perspektivenlosigkeit und aus Existenzängsten heraus. Es ist unsere Aufgabe, diesen Leuten echte Lösungen zu präsentieren und nicht nur versuchen Wahlerfolge zu erzielen indem man rechte Wahlprogramme kopiert. Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, aufzuzeigen wer Schuld an unseren Problemen ist.
Es geht darum, eine Alternative zu bieten, klar zu seinen Werten zu stehen und endlich über die Themen reden, die wirklich zählen, statt sich ständig auf Scheindebatten auf dem Rücken der Schwächsten einzulassen. Die wahre Spaltung verläuft nicht entlang willkürlich gezogenen Staatsgrenzen, sondern zwischen unten und oben, arm und reich. Die Wahlen sind gelaufen, jetzt kann es für uns nur noch eine Antwort geben, nämlich Widerstand. Wir lassen uns nicht unterkriegen und wir vertreten weiter Laut den Kampf für eine bessere Welt. Organisiert euch, bildet euch und die Menschen in eurem Umfeld, lasst euch auf schwierige Diskussionen ein. Geht weiter auf die Straße und lasst rechte Hetze nicht unbeantwortet. Lasst euch nicht einschüchtern, steht zu euren Meinungen und bildet eine starke Front gegen Rechts.
Wir gehen dieses Jahr weiter auf die Straße. Am 25.1. steht der 70. Akademikerball in Graz an. Auf diesem Ball treffen sich rechtsextreme Burschenschafter, die sich für ihr menschenverachtendes Weltbild feiern. Aber bei solchen Treffen wird nicht nur gefeiert, sondern mit VertreterInnen der internationalen Rechten, Identitären, VerschwörungstheoretikerInnen und rechten PolitikerInnen daran gearbeitet, ihre Hetze zur Realität zu machen. Stolz werden Massenabschiebungen und Lager unter dem Titel “Remigration” geplant. Frauenrechte sollen beschnitten werden und ein traditionelles, unterdrückendes Familienbild geschaffen werden. Und auf allen Ebenen soll gespart werden, um Menschen weiter in die Armut zu stürzen. Lassen wir die Veranstaltung nicht unbeantwortet, leisten wir Widerstand und machen den Burschis klar: Ihr Hass hat keinen Platz in unserer Stadt!
Wenn ZeitzeugInnen sagen, dass es damals genau so angefangen hat, wenn Menschenrechte als veraltet angesehen werden und Abschiebungsfantasien öffentlich propagiert kann man nur von einer zutiefst faschistischen Partei reden. Kickl hat 2018 schon gesagt, dass er AsylwerberInnen konzentriert in sogenannten „Ausreisezentren mit Anwesenheitspflicht” halten will. Was er damit meint, muss ich glaube ich hier nicht erklären. In ihrem Wahlprogramm plant die FPÖ klar eine Aushöhlung unserer Demokratie. Das solche faschistoiden Ideen niemanden mehr schockieren ist nicht von heute auf morgen passiert. Durch jahrelange Tabubrüche haben die Rechten es geschafft ihren Hass wieder salonfähig zu machen. Sie leiten den öffentlichen Diskurs. Anstatt einen Schlussstrich zu ziehen haben die großen Parteien sich auf diese Themen in den letzten Jahre eingelassen. Sogar vermeintlich linke spielen bei der sogenannten “Asylproblematik” mit konkreten Abschiebungsfantasien und die “Festung Europa” mit. Grenzen sollen geschlossen werden, Menschen die sich in Lebensgefahr begeben um vor Krieg und schlimmen Umständen in ihren Heimatländern zu fliehen werden als ausbeuterisch und boshaft dargestellt. Dabei sind und waren nie diese Menschen Schuld an den Problemen in unserem Land. Die wahre Spaltung verläuft nicht entlang willkürlich gezogenen Staatsgrenzen, sondern zwischen unten und oben, arm und reich. Es wird versucht den Menschen einen Schleier vorzuziehen, durch den sie den wahren Feind nicht erkennen. Während Mietpreise ungebremst explodieren, Lebensmittel immer teurer werden und ein gutes Leben nicht mehr gesichert ist stecken sich große Konzerne und Einzelpersonen Rekordgewinne in ihre Tasche. Die Allerreichsten besitzen in Österreich und weltweit das meiste Vermögen. Die Menschen fliehen vor Kriegen, die oft nur für die Interessen großer Konzerne und westlicher Länder gefochten werden. Und die FPÖ gibt diesen Menschen die Schuld an unseren Problemen. Wir müssen gemeinsam für eine bessere Welt für alle kämpfen und das können wir nur durch Solidarität tun. Unser Auftrag als Linke ist es die echten Probleme aufzuzeigen und uns nicht auf ablenkende Debatten einzulassen. Solidarität heißt auch den Menschen unter uns zu helfen, die täglich Angst haben hinauszugehen, weil sie den nächsten rassistischen Übergriff schon vor ihren Augen sehen können.
Antirassismus heißt nicht, nur in seiner Bubble darüber zu reden wie gut man sich mit Rassismus auskennt und wie gebildet man ist. Antirassismus heißt auf der Straße zu stehen und Leute aufzuklären. Antirassismus heißt bei Übergriffen dazwischen zu gehen, laut zu sein und sich nicht unterkriegen lassen. Wir haben heute viele Leute unter uns die sich organisiert haben, die Bildungsarbeit machen und auf der Straße mit Leuten ins Gespräch gehen und zumindest versuchen diese Leute aufzuklären. Dafür sage ich danke, ihr leistet alle wichtige Arbeit. Denen unter uns, die sich noch nicht getraut haben sich zu organisieren sag ich eines: wenn nicht jetzt wann dann? Werdet aktiv bei der Offensive gegen Rechts, stärkt euch selber und auch die Leute in eurem Umfeld. Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir die Welt verändern.
Aber das allerwichtigste was wir in den nächsten 1 ½ Wochen tun können ist Leute dazu bewegen wählen zu gehen. Natürlich ist wählen an sich kein Aktivismus, aber wir haben jetzt noch die Chance eine schwarz blaue Regierung zu verhindern, und das wird sich in den nächsten tagen entscheiden. Deswegen sag ich auch euch: Wählts Parteien links der Mitte, seid noch auf der Straße unterwegs um Leute zu bilden, schaut dass ihr euren Bekanntenkreis überzeugts und gehts zur Wahl. Wir haben eine Demokratie und die gilt es zu nutzen. Also nochmal, bildet euch, organisiert euch, gehts wählen.