20.3.2025 Demonstration #KULTURLANDRETTEN

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Kulturschaffenden!

Mein Name ist Moritz, ich bin Aktivist der Offensive gegen Rechts Steiermark und freue mich außerordentlich wie viele Menschen heute gegen die ersten, letztlich bereits existenzbedrohenden Kürzungsmaßnahmen der neuen, Blau-Schwarzen Landesregierung auf die Straße gehen.
Seit vergangenem Sommer warnen wir auf unzähligen Demonstrationen, Kundgebungen und auf Social Media dass eine von der FPÖ geführte Regierung eine Gefahr für alle in Österreich lebenden Menschen bedeutet. Migrantisierte Personen müssen mit einer Zunahme von Rassismus und der ständigen Angst einer Abschiebung leben, die Aufklärung von als Beziehungsstreit verharmlosten Femiziden wird ganz im Sinne des von Kunasek und Co. Verbreiteten patriarchalen Weltbilds rapide an Bedeutung verlieren und Investitionen in dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen können wir von den beiden Autoparteien ÖVP und FPÖ – welche jüngst erst das Tempolimit 100 rund um Graz gekippt haben – auch nicht erwarten.
Der erste politische Angriff richtet sich nun – wie auch bereits viele Vorredner*innen thematisiert haben – gegen jene Menschen die mit ihrem künstlerischen Schaffen in den vergangenen Jahrzehnten konsequent für ein emanzipatorisches und progressives Weltbild eingetreten sind – frei von Rassenhass, Sexismus & Homo- sowie Transphobie.
Es ist blanker Hohn, wenn Karlheinz Kornhäusl bei der einem kulturellen Staatsstreich gleichkommenden Neubesetzung des Kulturkuratoriums keine Nähe zum Rechtsextremismus ortet. Die FPÖ nominierte ausschließlich Männer, darunter auch so illustre Gestalten wie Franz Koiner, seines Zeichens Marketingleiter des Leopold Stocker und des Ares Verlages. Eine Hand wäscht die andere, denn die für seine rechtsextremen Publikationen bekannten Verlagshäuser haben unter anderem ja nicht umsonst auch die Biographie von Kunasek veröffentlicht.
Dieser Umbau wirkt wie ein Rachefeldzug des nun für “Volkskultur” zuständigen Landeshauptmanns gegen all jene Menschen die seit vielen Jahren für ein gutes Leben für alle eintreten in dem jeder Mensch nach seinen bzw. Ihren Bedürfnissen leben kann.

Seit vergangenem September warten Kulturschaffende in der Steiermark auf die Bewilligung ihrer Förderansuchen. Das ist absurd, wenn man bedenkt, dass das mit 81 Millionen Euro dotierte Kulturbudget des Landes Steiermark gerade einmal 1% des Gesamtbudgets ausmacht. Von diesen 80 Millionen entfallen gerade einmal 12 auf die sogenannte “freie Szene” – umso wichtiger ist die glücklicherweise vorhandene Solidarität der großen Häuser.
Auch wenn es in keinem Verhältnis zu den Kürzungen im Land steht, kommt auch noch hinzu dass die Stadt Graz im vergangenen Dezember massive Kürzungen des Kulturbudgets vorgenommen hat – ein letztlich schales zu Grabe tragen der sich noch vor 22 Jahren als Europäische Kulturhauptstadt feiernden Landeshauptstadt.
Doch leider sind diese Kürzungen nicht die einzigen Veränderungen welche wir durch die neue Landesregierung bereits ertragen müssen. Wie eingangs erwähnt protestieren wir bereits seit vergangenem Sommer – und erleben in den vergangenen Monaten eine beängstigende Zunahme von polizeilicher Repression.
Unnötig lange müssen wir als Offensive gegen Rechts, wie auch andere linke Strukturen, auf die Bewilligung von Kundgebungen und Demonstrationen warten. Erst vor 2 Wochen wurde den Organisatorinnen der fabelhaften Demonstration zum feministischen Kampftag mit einer Anzeige gedroht – weil die Demonstration auf Grund der unzähligen Teilnehmerinnen nicht schnell genug vom Südtiroler Platz gestartet ist.
Außerdem gab es in den vergangenen 2 Wochen eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Festnahmen linker Aktivistinnen – unter den Betroffenen waren auch 2 Kulturschaffende – bei denen sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt. In zumindest einem Fall hat die Cobra mit über 20 Beamtinnen eine Wohnung mit Waffen im Anschlag gestürmt. Die Bewohner*innen wurden mitten in der Nacht aus ihren Betten gezerrt – Widerstand gegen die Staatsgewalt gab es keine, massivste traumatische Folgeerscheinungen für die Betroffenen vermutlich schon.

Hat irgendwer daran gedacht anzuläuten??!!

Auf der anderen Seite entsteht der Eindruck als ob die Ermittlungsbehörden – wie auch Kornhäusl & Kunasek – auf dem rechten Auge blind sind. In der Nacht vor dem Akademikerball wurde ein junger Mann, welcher Rechtsextreme beim Zeigen eines Hitlergrußes konfrontiert hat, brutal zusammengeschlagen. Die Täter wurden von dem Betroffenen identifiziert, die Vorkommnisse sind Gegenstand laufender Ermittlungen. Hausdurchsuchungen oder Festnahmen gab es soweit wir wissen jedoch bis Dato noch keine.
Während also der Widerstand gegen Rechtsextremismus kriminalisiert wird verkommt das Kulturkuratorium zu einem regelrechten Kulturkrematorium.
Doch wir werden uns durch diese Repressalien nicht einschüchtern lassen. Vor wenigen Wochen hat bei einem wunderbaren Konzert zu Kurt Tucholsky der musizierende Interpret einen sehr richtigen Satz gesagt: ein gutes Leben muss ein antifaschistisches sein.
Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weiter auf die Straße gehen!

Gegen Blau-Schwarz, gegen ein aushungern der Kunst und Kultur und letztlich so lange bis alle Menschen in Österreich – frei von existenziellen und physischen Ängsten, frei von antimuslimischem Rassismus, Sexismus und Hetze – ein wunderbar erfülltes Leben leben können.