7.11.2024 Donnerstag gegen Rechts
Liebe Freund*innen, Liebe Antifaschist*innen
Wenn wir an die Wahlen der letzten Monate zurückdenken – egal, ob EU-Parlamentswahl, Nationalratswahl oder jetzt die Präsidentschaftswahl in der USA – dann haben diese Wahlen etwas gemeinsam und das ist der massive Aufstieg der Rechtsextremen. Vollkommen unabhängig davon, wie gut oder schlecht die Rechtsextremen die Wahlkämpfe führen oder wie gut ihre Spitzenkandidat_innen rhetorisch sind. Der Grund, warum sie gewählt werden, ist ein anderer und wenn wir schon so schön in der Ökonomiegasse stehen, dann red ma doch auch mal über was ökonomisches. Ganz im Sinne Horkheimers, der gesagt hat: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Christian Lindner – das ist der ehemalige deutsche Finanzminister und immer noch Parteivorsitzender der FDP, also der deutschen Variante der Neos. Dem Lindner sind sechs Studien vorgelegt worden, die recht Eindrucksvoll den Zusammenhang von neoliberaler Sparpolitik und dem Aufstieg extremer – vor allem rechtsextremer – Parteien belegen. Lindner sagt darauf und ich darf zitieren: „An diese Studien glaube ich nicht!“. Das Gute ist, es ist völlig wurscht, ob Lindner an diese Studien glaubt, es sind ja wissenschaftliche Studien. Das Schlechte ist, dass Lindner halt Finanzminister in Deutschland war und mit seiner neoliberalen Sparpolitik die AfD in Umfragen nach oben getrieben hat.
Und noch was Schlechtes: ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln gerade über eine mögliche Regierungskoalition. Zwei von den drei Parteien stehen dabei für genau so eine neoliberale Sparpolitik. Und ganz ehrlich, wenn so weitergeht, hab ich ein richtig ungutes Gefühl für die nächste Nationalratswahl. Mit jeder Regierungskoalition, die trotz Teuerung weiter spart und spart, gewinnt die FPÖ wieder ein paar Prozentpunkte dazu. Und wenn sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten Prozente verloren haben, dann wars meistens Selbstverschuldet. Eine der vorher erwähnten Studien bringt das auf den Punkt: Wenn öffentliche Ausgaben um 1 Prozent gesenkt werden, steigen die Stimmenanteile extremer Parteien um 3 Prozent.
Das Hauptwahlmotiv für rechtsextreme Parteien sind Abstiegsängste. Die, die nichts mehr zu verlieren haben, wählen nicht rechtsextrem. Die wählen tatsächlich gar nicht mehr. Rechtsextreme werden von den Kleinbürger_innen gewählt. Das war beim Aufstieg des Nationalsozialismus so, das ist unter Trump der Fall, bei der AFD und eben auch bei der FPÖ. Sie wählen Rechtsextreme, weil der Kapitalismus seine Wohlstands- und Aufstiegsversprechen gebrochen hat. Sie schauen voller Angst auf eine Zukunft, in der es ihnen nur schlechter gehen wird.
Die Studie sagt aber auch, dass eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um etwa ein Prozent den Stimmenanteil extremer Parteien um 5 Prozent senkt. Wenn wir also nicht nur Kickl als Kanzler verhindern wollen, sondern auch die FPÖ wieder dorthin treiben wollen, wo sie hingehört: In eine Existenz als politische Randerscheinung, dann brauchen wir eine antifaschistische Wirtschaftspolitik. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht bei den Menschen spart. Die sich um den Wohlstand aller und nicht von einen wenigen kümmert. Die dafür sorgt, dass niemand mehr Abstiegsängste haben muss.
Eine Frage, die wir uns als Linke stellen müssen, ist warum linke Parteien weitaus weniger von der neoliberalen Sparpolitik profitieren. Jetzt hab ich zwar keine Studie dazu, aber ich hab trotzdem eine Antwort für euch. Linke Politik braucht Hoffnung. Wenn ich nicht daran glaube, dass es besser werden kann, dann wähle ich keine linken Parteien. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen, die nur noch voller Angst in die Zukunft blicken, diese Hoffnung zu vermitteln. Und die erste Person, der ihr diese Hoffnung vermitteln müsst, seid ihr selbst. Das ist alleine oft recht schwierig. Deshalb: organisierts euch, suchts euch Mitstreiter_innen, die euch Hoffnung geben. Ich glaub gerade jetzt, brauchen wir das alle. Immerhin haben wir eine Welt zu gewinnen.